CSU
vor dem Hintergrund der schrecklichen Anschläge in Österreich und Frankreich kann ich den Vorstoß der österreichischen Regierung in dieser Frage sehr gut nachvollziehen. Wir dürfen die Augen nicht vor den Risiken eines völlig unantastbaren Kommunikationsraums verschließen und sollten uns deshalb auch Gedanken zu machen.
Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten allerdings auch kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert und gerade mit der hohen Nutzerrate von WhatsApp ein hochsensibles Thema. Es gilt, die Balance zu finden zwischen unseren hohen europäischen Datenschutzstandards, die für alle Bürger gewahrt werden müssen, und der allgemeinen Sicherheit.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir Möglichkeiten benötigen, um die Ermittlungen von Sicherheitsbehörden mit digitalen Lösungen konkret zu unterstützen. Diese müssten dann einhergehen mit hohen Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der aktuellen Diskussion um die Notwendigkeit neuer europäischer Gesetzgebung zu verschlüsselten Nachrichten.
Anlass zu dieser Debatte war eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zum Thema Verschlüsselung von Nachrichten im Kontext der jüngsten Terroranschläge. Dabei handelt es sich um eine Stellungnahme, keinen Gesetzesvorschlag. Sollte die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag dazu veröffentlichen, wird das Europäische Parlament die eingebrachten Vorschläge ausführlich - und wie immer öffentlich - diskutieren.
Gerade bei Entscheidungen rund um Datenschutz und Sicherheit dürfen keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. Eine breite gesellschaftliche Debatte ebenso wie eine intensive Debatte im Parlament sind unverzichtbar, um verhältnismäßige, kluge Regelungen zu erarbeiten. Als Mitglied des Europäischen Parlaments werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen sicherstellen, dass keine dieser sensiblen Entscheidungen stillschweigend, ohne Debatte, getroffen werden kann.
Die Grünen
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz gegen Überwachung. Bitte
entschuldigen Sie die nicht ganz persönliche Antwort, aber wir haben viele
Anfragen zu diesem Thema erhalten.
Verschlüsselte Kommunikation ist essentiell für ein freies und sicheres
Internet. Sie darf nicht durch das Einbauen von Hintertüren oder andere
weitreichende Zugriffsrechte des Staates unterwandert werden. <Name des Abgeordneten> sowie
zahlreiche andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich bereits
diesbezüglich in einem Brief an die Kommission, den Europäischen Rat und die
deutsche Ratspräsidentschaft gewandt. Darin haben sie deutlich gemacht, dass
solch schreckliche Ereignisse wie der Terroranschlag in Wien nicht als Vorwand
genutzt werden dürfen, das Recht auf Privatsphäre weiter auszuhöhlen.
Selbstverständlich werden wir genau im Auge behalten, was die Kommission als
Gesetzesvorschlag erarbeiten wird und uns im Parlament weiter für
Freiheitsrechte im Internet einsetzen. Falls Sie Interesse daran haben, dann
finden Sie auf dem Twitter Account des European Digital Rights Netzwerkes viele
hilfreiche Infos: https://twitter.com/edri/status/1326434486486228993?s=20 .
Auch unser Fraktionskollege Patrick Breyer informiert auf seinem Twitter Account
dazu:
https://twitter.com/echo_pbreyer?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnten.
vielen Dank für Ihre wichtige Nachricht!
In der Tat! Ich bin ebenfalls sehr alarmiert von dem Vorstoß im Rat!
Die Diskussion zum geheimdienstlichen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation wird schon seit Jahren geführt. Die Argumente gegen einen solchen Zugriff ist lang. Die bisher am breitetesten zirkulierte Idee sähe eine Art Generalschlüssel bzw. Backdoor für Geheimdienste vor durch welches der Zugriff ermöglicht würde. Damit zwänge man WhatsApp und Co. absichtliche Sicherheitslücken in ihre Systeme einzubauen. Zu denken, dass diese Lücken nicht auch von anderen missbraucht werden könnten, ist illusorisch.
Darüber hinaus, setzen wir Grünen uns seit Jahren für eine effektivere Kontrolle der Geheimdienste ein. Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. Die Snowden-Affäre und andere Vorkommnisse haben eindrücklich gezeigt, dass wir sehr zurückhaltend sein sollten, dem BND und anderen Diensten den Zugriff auf private Daten zu ermöglichen.
Schließlich ist es fraglich, inwiefern gerade die verschlüsselte Kommunikation über etwa Messengerdienste die Aufklärung und Prävention von Terrorattacken vereinfachen würden. Wenn ich das richtig sehe, sind die meisten Attentäter in den letzten Jahren den Behörden bereits bestens bekannt gewesen und in nicht wenigen Fällen lag das Problem eher bei Behördenschlampereien oder unklaren Kompetenzverteilungen. Jetzt einfach mehr Überwachung zu fordern, scheint mir diese Tatsache nicht adäquat in die Überlegungen einzubeziehen.
In der Abwägung zwischen Datenschutz und einem fraglichen Zugewinn an Sicherheit geht für mich daher ersteres vor!
Seien Sie versichert, dass die Grünen im Europäischen Parlament entsprechend Position zu dieser Ratsinitiative beziehen werden.
ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments kann es diese unverhältnismäßige
Neuregelung nicht geben. Und dort werden wir uns widersetzen.
Sie selbst können aber auch etwas tun, indem Sie an Europaabgeordnete der
Parteien schreiben, die für diese Ideen offen oder sogar von ihnen begeistert sind.
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich schreibe Ihnen als Mitglied von <Name des Abgeordneten> Team.
Wir sind an dem Thema dran und werden natürlich versuchen, dies zu verhindern,
da wir auch Ihrer Auffassung sind.
SPD
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte diesen Entwurf für hochproblematisch, da er eine ernste Gefahr für den Datenschutz darstellt. Eine technische Lösung, wie die Mitgliedsstaaten sie sich vorstellen, die einerseits Verschlüsselung zulässt aber auch andererseits Strafbehörden Zugang zu Kommunikationsdaten erteilt, kann es meines Erachtens nicht geben. Aus diesem Grund halte ich es für den falschen Weg, Anbieter von Chat- und Messengerdiensten zu verpflichten, solchen Zugang für zuständige Behörden zu ermöglichen, da es auf ein faktisches Verschlüsselungsverbot hinauslaufen könnte.
Darüber hinaus würde diese Regelung Kriminelle und Terroristen nicht davon abhalten, ihre Kommunikation notfalls manuell zu verschlüsseln. Die Leidtragenden wären dann nur unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden.
Hinzu kommt, dass Verschlüsselung für unsere Cybersicherheit unabdingbar ist, da sie Verbraucherinnen und Verbraucher vor Hackerangriffen und unsere Wirtschaft vor Spionage schützt. Das Einbauen von Hintertüren oder das Hinterlegen von Generalschlüsseln mag zwar den Behörden mehr Daten zur Verfügung stellen, aber unsere Gesellschaft würde dadurch kein Bisschen sicherer - im Gegenteil.
Glücklicherweise ist der Entwurf kein Gesetzesvorschlag, sondern eine nicht bindende politische Absichtserklärung der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Kommission ist nicht angehalten, daraus ein Gesetzesentwurf vorzulegen. Und wenn solch ein Gesetz vorgeschlagen würde, müsste das Europäische Parlament mitentscheiden. Das hat sich glücklicherweise regelmäßig für den Datenschutz stark gemacht.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Informationen über einen Ratsbeschluss, der
den Zugang von staatlichen Behörden zu verschlüsselter Kommunikation auf
Messenger-Dienste ermöglichen soll, sind in der Tat besorgniserregend.
Die Unverletzlichkeit der Kommunikation, zu denen nicht nur die Post, sondern
auch Messenger-Dienste gehören, kann und darf nicht in Frage gestellt werden.
Ein Terroranschlag zu nutzen, um die Befugnisse staatlicher Behörden auszuweiten
ist inakzeptabel. Für eine solche Symbolpolitik die Bevölkerung unter
Generalverdacht zu stellen und eine Gefährdung der Cybersicherheit der
Kommunikation von Bürger*innen und Unternehmen in Kauf zu nehmen, halte ich für
unverhältnismäßig und bedenklich.
Der Beschluss des Rats ist nur eine Absichtserklärung und kein Gesetz. Sollte
die Europäische Kommission darauf reagieren, müsste sie ein Gesetzesvorschlag
vorlegen, über den wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments beraten und
mitentscheiden müssten. Ich glaube kaum, dass es hier dafür eine Zustimmung gäbe.
FDP
herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Die Resolution der deutschen Ratspräsidentschaft lässt auch uns mit Sorgen auf die Situation unserer Bürgerrechte in der Europäischen Union blicken. Ich bin Mitarbeiterin in <Name des Abgeordneten>s Büro und er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir müssen als Europäisches Parlament nun dem Rat und der Kommission genau auf die Finger schauen. Das Verschlüsselungsverbot ist für uns Freie Demokraten ein klarer Einschnitt in die digitale Privatsphäre.
<Name des Abgeordneten> lehnt das von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Verschlüsselungsverbot entschieden ab! Ein Verschlüsselungsverbot kommt einem Terroranschlag auf die Bürgerrechte in der EU gleich und würde jegliche private Kommunikation unsicher machen. Darüber hinaus werden Terroristen sofort auf andere Kommunikationswege ausweichen.
Die EU-Kommission hat gegenüber unserem liberalen Parteikollegen Moritz Körner erst vor wenigen Monaten klargestellt, dass sie kein Verschlüsselungsverbot erwägt und der Europäische Datenschutzausschuss hat betont, dass ein Verschlüsselungsverbot die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung untergraben würde.
Deshalb fordern wir Freie Demokraten die deutsche Ratspräsidentschaft dazu auf, diesen Vorstoß sofort zu beenden. Mehr Informationen finden Sie auch in einem gemeinsamen Brief im Anhang, welcher von <Name des Abgeordneten>s liberalen Fraktionskollegen Moritz Körner, Claudia Gamon, und Sophie In´t Veld an die Ratspräsidentschaft und die Kommission gerichtet wurde und bei dem <Name des Abgeordneten> auch mitgezeichnet hat.
In <Name des Abgeordneten>s Augen verschwindet Freiheit immer scheibchenweise. Deswegen müssen wir um jede einzelne Scheibe kämpfen. Er selbst hat sich direkt am Dienstag auf seinen sozialen Kanälen gegen das Verschlüsselungsverbot positioniert. ( https://www.facebook.com/glueck.fuer.europa/photos/a.2326318627496747/3284537631674837/ ).
Als FDP-Abgeordneter im Europäischen Parlament hofft er, dass die Aufmerksamkeit die das Verschlüsselungsverbot auf sich gezogen hat dazu führt, dass die Kommission keinen Gesetzesvorschlag vorbringt. Dieser müsste sonst noch vom Rat und dem Europäischen Parlament beschlossen werden.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass <Name des Abgeordneten> sich dafür einsetzt, dass dieser unnötige Angriff auf unsere Bürgerrechte nicht Realität wird.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Verschlüsselungsverbot beschäftigt mich ebenso wie Sie. Für uns Freie
Demokraten im Europäischen Parlament ist das Verschlüsselungsverbot ein Angriff
auf die Bürgerrechte in der EU. Private Kommunikation muss weiterhin sicher bleiben.
Natürlich sehe ich die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung, das
Verschlüsselungsverbot ist meiner Meinung nach aber der falsche Weg.
Terroristische Netzwerke würden einfach andere Kommunikationswege nutzen und die
Bürger ständen schutzlos da. Das digitale Briefgeheimnis wäre damit abgeschafft.
Ich setze mich mit meinen Kollegen öffentlich dafür ein, dass dieser
unverhältnismäßige Vorstoß zurückgenommen wird.
Für mich ist klar: Die Freiheit im Internet ist essenziell für die Freiheit
jedes Einzelnen.
Meine Mail
Sehr geehrte/r Herr/Frau <Name>,
wie Sie vielleicht mitbekommen haben, planen die EU-Mitgliedsstaaten das
EU-weite Verbot sicherer Verschlüsselung. Wie Sie außerdem vielleicht
wissen, bringt diese Anordnung, so nobel die Intention dahinter auch
sein mag, schwerwiegende Konsequenzen mit sich. Darunter mindestens:
- Schwächung der allgemeinen IT-Sicherheit durch das Einbauen von
"Hintertüren", welche zusätzlichen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
gewähren sollen. Diese können nicht nur von berechtigten Akteuren
eingesetzt, sondern auch von allen anderen missbraucht werden, die sich
Zugang dazu verschaffen können. Die jüngste Geschichte zeigt, dass bspw.
immer wieder Hacker in vermeintlich sichere Systeme eindringen können
(eine Übersicht:
https://www.heise.de/suche/?q=hackerangriff&sort_by=date&rm=search). - Unverhältnismäßig starker Eingriff in die Privatsphäre der Bürger
durch Überwachung, während Terroristen und Attentäter sich ihre eigene,
verschlüsselte Methode der Nachrichtensendung und Kooperation suchen.
Dem neuen Vorstoß liegt das Wiener Attentat zugrunde, doch hierzu
ergaben die Ermittlungen bereits, dass Brechung Verschlüsselung
wahrscheinlich keinen Vorteil zum Verhindern des Anschlags beigetragen
hätte
(https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html).
Verschlüsselung ist im Internet nicht nur omnipräsent, sondern auch
essentiell. Sie schützt Vertraulichkeit und Authentizität gegen
allgegenwärtige Angriffe vor allen – egal ob Geheimdienste oder andere
Kriminelle. Es gibt keine Verschlüsselung, die von der Polizei in Berlin
und Budapest entschlüsselt werden kann, aber nicht von
Internet-Kriminellen und russischen Geheimdiensten [Zitat aus
https://netzpolitik.org/2020/eu-beamter-fordert-gesetz-gegen-verschluesselung,
hier finden Sie außerdem eine sehr gute Zusammenfassung, warum der
Vorstoß gegen die Verschlüsselung keine gute Idee ist].
Ich bitte Sie, sich gegen diesen Entwurf zu äußern!
Vielen Dank und beste Grüße
<mein Name>